Ostermarsch in Heidelberg am Samstag, 3. April 2021
29. März 2021
Für Samstag, den 3. April 2021 rufen wir gemeinsam mit dem DGB und anderen Organisationen zum Heidelberger Ostermarsch auf, um unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“ unseren Protest gegen die Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Die Auftaktkundgebung ist um 12 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg.
Im Folgenden der Aufruf für den Heidelberger Ostermarsch 2021:
Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!
Die Corona-Krise, die die Welt seit mehr als einem Jahr in Atem hält, zeigte gesellschaftliche Schwachstellen in aller Deutlichkeit auf. Obwohl die Gefahr von Pandemien durch neuartige Erreger bekannt war, traf sie auf nicht ausreichend ausgestattete, zusammengesparte Gesundheitssysteme. Unausgewogene Maßnahmen trieben die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter voran. In weiten Teilen der Welt wurde die Ernährungssituation noch prekärer. In dieser katastrophalen Lage wirken die gleichzeitig betriebene militärische Hochrüstung, Rüstungsexporte und die vielen unvermindert grausamen Kriege als Brandbeschleuniger. Hunger, Armut und Krieg zwangen weltweit erneut Millionen zur Flucht.
Weg mit Atomwaffen – keine „Nukleare Teilhabe“!
Circa 13.400 Atomwaffen liegen in den Arsenalen der neun Atomwaffenstaaten, fast 4.000 von ihnen sind einsatzfähig. Gemäß ICAN stehen schätzungsweise 1.800 unter ständiger Höchstalarmbereitschaft und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Dennoch wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge außer Kraft gesetzt.
Nicht nur die Atomwaffen-Staaten verweigern die Unterschrift unter den am 22. Januar dieses Jahres in Kraft getretene UNO-Atomwaffenverbotsvertrag, sondern auch die deutsche Regierung. Stattdessen will sie 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen, von denen 30 für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“vorgesehen sind.
Im Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion ‒für eine neue Entspannungspolitik!
Vor knapp 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann der Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. 27 Millionen SowjetbürgerInnen kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und ZwangsarbeiterInnen starben in deutschen Lagern.
Die geschichtliche Verantwortung für diese Verbrechen verpflichtet Deutschland zu einer entschiedenen Entspannungspolitik. Dennoch sind wir mit einer immer aggressiveren Rhetorik gegenüber Russland ‒ und zunehmend auch gegen China ‒ konfrontiert. Sie wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik, u. a. durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer.
Gesundheit, Bildung und Wohnen statt Rüstung!
Während Russland seine Rüstungsausgaben seit 2016 senkte, wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigern. Dabei geben sie bereits jetzt mehr fürs Militär aus als der Rest der Welt zusammen und 15-mal mehr als Russland.
Ausgerechnet zum Höhepunkt der Corona-Pandemie im Dezember, als vielerorts die Kliniken an ihre Grenzen kamen, wurde der Militärhaushalt auf die Rekordsumme von 47 Mrd. Euro getrieben. Der Wehretat stieg damit seit 2016 um 12,7 Mrd. Euro.
Gleichzeitig stellte die Bundesregierung ‒ der Gipfel des Zynismus ‒ noch 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr in ihr „Konjunktur-und Zukunftspaket“ zur Überwindung der Pandemiefolgen ein. Eine solche Politik ist obszön.
Auslandseinsätze beenden!
Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinsätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv. Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.
Ressourcenverschwendung stoppen, Klimawandel aufhalten!
Neben Atomwaffen und Krieg allgemein zählt auch der Klimawandel zu den existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Einer der größten Ressourcenverschwender und Klimasünder weltweit ist das Militär. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Der Klimawandel führt u.a. auch zu Konflikten um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen. Im Wettlauf um immer knapper werdende Ressourcen drohen Kriege und Interventionen noch zuzunehmen.
Fluchtursachen bekämpfen ‒ Humanität und Menschenwürde statt Abschottung
79,5 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Zumeist sind es Krieg, Gewalt und zunehmend Folgen des Klimawandels, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen.
Schluss mit der Festung Europa! Wir fordern eine menschenrechtskonforme Asylpolitik.Die menschenunwürdige Behandlung von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen muss enden und die Lager evakuiert werden. Baden-Württemberg hat die Kapazität, weitere Geflüchtete aufzunehmen und zum sicheren Hafen zu werden: zum Kommen und Bleiben!
Solidarität statt Hungerblockaden
Trotz vielfältiger Appelle der UNO setzen die USA und die EU auch in der Pandemie ihre einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen gegnerische Staaten wie Syrien, Iran, Venezuela und Kuba nicht aus und verschärfen so die Notlage der dortigen Bevölkerung. Noch katastrophaler wirkt sich die vom Westen weitgehend tolerierte Blockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen aus. 24 der 30 Millionen Menschen in dem Kriegsland sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 14Millionen leiden akut Hunger.
Umdenken!
Auf die Tagesordnung gehört eine neue Friedens-und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit. Sicherheit für uns Menschen kann nicht durch Hochrüstung, Kriegsdrohungen und militärischen Interventionen erreicht werden, sondern nur durch eine gerechtere Politik und nachhaltigen, fairen Handel.Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!
Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs-und Militäreinsätze.
Wir fordern:
Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheitund ein solidarisches Sozialsystem!Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen!
US-Militärstützpunkte und -Kommandozentralen in Deutschland schließen!
Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Kriegsallianz sowie den Stopp der Militarisierung der EU!
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells und Eintreten für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbots-Vertrag durch alle Städte und Gemeinden der Region!
Integration des Ankunftszentrums in den neuen Stadtteil Patrick-Henry-Village – Flächenerhalt für Klima und Umwelt – „Ja“ beim Bürgerentscheid!
Ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen und kommunale Selbstbestimmung für ihre Aufnahme!
Eine Zivilklausel an der Uni Heidelberg: Forschung für Klima und Frieden statt für Kohle und Krieg!
Sa. 3. April 2021:
Ostermarsch in Heidelberg
Auftakt: 12.00 Uhr Stadtbücherei Heidelberg
Abschluss:ca. ab 14.00 Uhr Neckarwiese
Es rufen auf: Friedensbündnis HD (Heidelberger Friedensratschlag, Forum gg. Militarismus u. Krieg und Bündnis „Stoppt den Waffenhandel!“, DFG/VK HD, Bunte Linke, DGB HD, DIE LINKE HD, Die Linke.SDS, VVN/BdA HD), DGB HD Rhein-Neckar, GEW Rhein-Neckar-HD, Seebrücke HD, Fridays for Future HD, Pax Christi HD
