Rede der VVN-BdA bei „Walldorf solidarisch gegen rechts“ am 18. Februar 2024
20. Februar 2024
Über 2.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration „Walldorf solidarisch gegen rechts“ am 18. Februar 2024, zu der neben vielen anderen Organisationen auch die VVN-BdA Heidelberg aufgerufen hatte. Unter antifaschistischen Parolen bewegte sich der Zug vom Astor-Haus zur Abschlusskundgebung am Marktplatz Walldorf, wo die VVN-BdA Heidelberg die folgende Rede hielt.
Redebeitrag der VVN-BdA Heidelberg auf der Demonstration „Walldorf solidarisch gegen rechts“
Nach den Lehren aus dem deutschen Faschismus ist das Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Staat konzipiert worden. Und Artikel 1, Absatz 1 macht den Schutz der Menschenwürde zur zentralen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt. Die Grund- und Menschenrechte sind unveränderlich festgeschrieben. Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung, Koalitions-, Presse- und Versammlungsfreiheit gehören dazu.
Seit Jahren erleben wir, wie die AfD die Parlamente zu einer Bühne für Hass und Hetze macht und Wahlkämpfe mit Appellen an die niedrigsten Instinkte führt. Seit Jahren erleben wir, dass Funktionär*innen der AfD Kontakte in alle Schattierungen von Nazi-Organisationen pflegen. Aus diesem Sumpf rekrutiert die Partei Hunderte von parlamentarischen Mitarbeiter*innen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Die Veröffentlichungen von Correctiv sind nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren warnen Journalist*innen und antifaschistische Organisationen eindringlich vor der Gefahr, die von der AfD ausgeht.
Die sogenannte Alternative ist eine Partei, die der NPD und anderen Nazi-Gruppierungen in Sachen Programmatik und ideologisches Fundament in nichts nachsteht. Sie ist damit nur anschlussfähiger, erfolgreicher und somit gefährlicher.
Ich wünsche mir, dass das Kind beim Namen genannt wird: Die AfD ist eine rassistische, völkisch-nationalistische Partei, in der Verschwörungsmythen, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorherrschen. Sie wird dominiert von Faschisten und ist der parlamentarische Arm der heutigen Nazi-Szene in all deren Ausprägungen.
Ich wünsche mir – auch und gerade von einigen Organisationen, die heute hier erfreulicherweise mitdemonstrieren – eine deutlichere Positionierung und eine klare Abgrenzung von der AfD, von der „Werte Union“, von nationalistischen Burschenschaften oder sonstigen rechten Zirkeln.
Es kann nicht angehen, dass nach außen öffentlichkeitswirksam eine „Brandmauer gegen rechts“ propagiert wird, in Hinterzimmern jedoch ein reger Austausch mit AfD und Konsorten stattfindet.
Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit AfD-Funktionär*innen und -Mandatsträger*innen durch die Vertreter*innen der demokratischen Parteien. Es muss Schluss sein mit Verhaltensweisen, die dazu führen, dass die AfD als eine „normale“ Partei wahrgenommen wird.
Das heißt konkret: Keine höfliche Begrüßung, kein Shake-Hands und kein freundliches Geplauder mit AfD-Leuten. Keine politischen Absprachen. Keine gemeinsamen Anträge. Kein gemeinsames Abstimmen. Und besonders: keine Hinterzimmertreffen.
Dagegen bedarf es jedoch des deutlichen Herausstellens der politischen Absichten sowie der parlamentarischen Inkompetenz der AfD. Und es bedarf der deutlichen und ehrlichen Abgrenzung. Keine Toleranz für die Feind*innen der Menschenrechte!
Und noch etwas zum Schluss: Das Fischen am rechten Rand – aktuell zum Beispiel wieder beim Thema Migration deutlich zu erkennen – dient nicht der Sache. Es dient auch nicht dem Kampf gegen die AfD.
Wenn Politiker*innen anderer Parteien Narrative dieser in den größten Teilen faschistischen Partei übernehmen und sich zu eigen machen, ist es für die demokratische Gesellschaft höchste Zeit, lautstark „Stopp“ zu sagen.
Es geht aktuell nicht darum, Stimmen bei Wahlen zu sammeln oder die eigene Macht zu festigen. Es geht darum, dem Faschismus die Stirn zu bieten. Das wurde Anfang der 1930er Jahre von großen Teilen der Bevölkerung nicht getan. Und die, die sich gegen den aufkommenden Nationalsozialismus positioniert hatten, waren sich teils spinnefeind und konnten ihre politischen Differenzen nicht einem höheren Ziel unterordnen. Oder sie wurden von der damaligen Regierung mit allen Mitteln als „Staatsfeinde“ stigmatisiert und bekämpft.
Die Folgen sollten allen hier bekannt sein.
Darum gilt es heute, morgen, jeden Tag, die faschistisch dominierte AfD und ihr Umfeld konsequent zu bekämpfen. Alle Demokrat*innen haben die Aufgabe, ja die Pflicht, dieser Partei und ihrer rechten Hetze überall entgegenzutreten: in der Schule, bei der Arbeit, im Verein, auf der Straße, bei Veranstaltungen, aber auch im digitalen Raum, auf Facebook, TikTok, Instagram und Co.
Der Unterschied zwischen den 1930er Jahren und 2024 – das sind wir alle, die wir heute dabei sind.
Nie wieder Faschismus!
Und nie wieder ist jetzt!
