Rede zur Demo in Michelstadt und Ostermarsch
In letzter Zeit haben wir unsere Homepage ein wenig stiefmütterlich behandelt. Das heißt allerdings nicht, dass wir untätig gewesen sind. Hier nachzulesen ist unsere Rede, die wir auf der Demo Für eine Welt ohne Grenzen gehalten haben. Außerdem stehen nächste Woche wieder die jährlichen Ostermärsche für den Frieden an. Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde, gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Rassismus in Staat und Gesellschaft täglich wächst, sind Veranstaltungen wie die heutige Demonstration von größter Wichtigkeit. Die alltägliche Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund nimmt stetig zu, und in Medien und Politik sind rassistische Vorurteile ständig präsent. Mörderische Parolen wie die Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, einen Schießbefehl gegen Geflüchtete auszugeben, rufen zwar noch einen Skandal hervor, doch aus den etablierten Parteien ertönen teilweise nur wenig harmlosere Sprüche. Damit machen sie sich zu Stichwortgebern für Nazis und rassistische Meuten, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben und Geflüchtete im öffentlichen Raum angreifen. Zugleich werden die Außengrenzen der EU dichtgemacht und die „Festung Europa“ hermetisch abgeriegelt. Abgeriegelt gegen Menschen, die vorKrieg, politischer Verfolgung und tödlichen Lebensbedingungen flüchten müssen. Das bedeutet nicht nur, dass Hunderttausende von Verfolgten schutzlos an den Außengrenzen stranden; zugleich wird damit billigend in Kauf genommen, dass die Zahl der Toten, die bei der Überfahrt über gefährlichere Mittelmeerrouten ertrinken, ins Unermessliche steigt. Mit der aktuellen Schließung der Grenzen wird zudem das ursprüngliche Grundrecht auf Asyl vollends aufgegeben. Diese Entwicklung empfinden gerade wir als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als besonders schockierend: die Gründerinnen und Gründer unserer Organisation wussten aus persönlicher Erfahrung nur allzu gut, welche lebensrettende Bedeutung es hat, in einem anderen Land Exil und Zuflucht zu finden. Millionen Verfolgten war die Flucht vor dem Terror der Nazis nicht mehr gelungen, und sie wurden in den faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet. Diejenigen Menschen, die vor den Nazis in andere Länder geflohen waren, hatten oftmals eine bittere Odyssee durch die halbe Welt zu erdulden, weil viele Staaten sich nicht bereit erklärten, ihnen Asyl zu gewähren. Aus dieser Erfahrung heraus wurde nach der Befreiung vom Faschismus im Grundgesetz der BRD das Grundrecht auf Asyl verankert, um künftig den Verfolgten anderer Länder beizustehen. Im Lauf der Zeit wurde dieses Grundrecht immer mehr eingeschränkt und im Jahr 1993 faktisch abgeschafft. Nun werden an den europäischen Grenzen militärische Absperrungen und Zäune mit Stacheldraht errichtet, um die Schutzsuchenden abzuwehren, als wären sie Feinde. Diese Menschen fliehen vor Kriegen – vor Kriegen, die vielfach unter Beteiligung der deutschen Regierung geführt werden und bei denen die Milizen mit Waffen aus deutscher Produktion morden. Diese Menschen fliehen vor größter Not – aus Ländern, deren Wirtschaft als Folge des europäischen Kolonialismus und aktueller Ausbeutung durch westliche Konzerne zusammengebrochen ist. Diese Menschen fliehen vor politischer Verfolgung – vor Terrorregimes, mit denen die deutsche Regierung auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zusammenarbeitet und Abkommen schließt. Dabei wird zwar beiläufig Kritik an der Menschenrechtssituation geäußert, doch das Geschäft läuft weiter. Besonders bedrückend ist für uns als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Behandlung von Roma durch die deutschen Behörden: Tausende von Roma sind aus osteuropäischen Ländern hierhergeflohen, um Zuflucht vor offener Diskriminierung, pogromartigen Übergriffen und tödlicher Armut zu finden. Sie sind in vielen Fällen die direkten Verwandten von Menschen, die von den Nazis als „Zigeuner“ verfolgt und zu Hunderttausenden in den Vernichtungslagern ermordet wurden. Dass die Angehörigen dieser Opfergruppe heute in der BRD erneut massive Ausgrenzung erfahren, dass sie als „Asylbetrüger“ diffamiert und systematisch abgeschoben werden, ist ein Skandal. Dass sich dagegen kein Widerspruch regt, ist ein noch weitaus größerer Skandal. Wir müssen zeigen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Wir sind durchaus in der Lage, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen und ihnen die Möglichkeit zu einem neuen Leben zu gewähren. Wir fordern: Grenzen auf für die Verfolgten! Kein Mensch ist illegal! Gegen Rassismus und rechte Hetze!
