Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Seebrücke-Demo am 13.4. und Ostermarsch am 20.4.2019

6. April 2019

An gleich zwei Demonstrationen im April 2019 werden wir als VVN-BdA Heidelberg uns aktiv beteiligen:

Für Samstag, 13. April 2019 ruft das Seebrücke-Bündnis unter dem Motto „Sichere Häfen! Sichere Fluchtwege!“ zu einem antirassistischen Protestzug durch Heidelberg auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14.30 Uhr an der Stadtbücherei, Poststraße 15 in HD-Bergheim (Schwanenteichanlage).

Am Karsamstag, 20. April 2019 findet in Mannheim der jährliche Ostermarsch Rhein-Neckar statt, bei dem wir ein starkes Zeichen gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik setzen wollen. Die Demonstration unter dem Titel „Abrüsten statt Aufrüsten! Fluchtursachen beseitigen ‒ Kriege beenden!“ sammelt sich um 13 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim und endet gegen 15 Uhr am Paradeplatz.

Aufruf zum OSTERMARSCH RHEIN-NECKAR 2019:

Abrüsten statt Aufrüsten! Fluchtursachen beseitigen ‒ Kriege beenden!

Seit Jahren erleben wir eine immer aggressiver werdende internationale Politik, betrieben vor allem von den USA und ihren europäischen Verbündeten. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebene und unterstützte „Regime Change“-Bemühungen, durch militärische Unterstützung illegaler Söldnermilizen. Verheerend und opferreich sind die von westlichen Staaten geführten oder militärisch unterstützten Kriege wie in Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen …
All dies ist nicht nur eine Verachtung des Völkerrechts, das ein strenges Nichteinmischungsgebot kennt und Androhung und Anwendung militärischer Gewalt verbietet. Diese Politik verursacht unbeschreibliches Leiden unter der betroffenen Bevölkerung und führte zu bisher nicht bekannten Fluchtbewegungen. Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze, der mit einer milliardenschweren Aufrüstungswelle verbunden ist. Die NATO hat sich mit der Aufnahme von 13 osteuropäischen Ländern bis unmittelbar an die Grenzen Russlands ausgedehnt. In Polen und den baltischen Staaten finden kontinuierlich gegen Russland gerichtete riesige Manöver statt. Parallel dazu wurde eine schnelle Eingreiftruppe für den Osten aufgestellt, deren sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen. Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit drohen wieder, wie bereits 1983, die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und damit die drastische Steigerung der Gefahr eines atomaren Krieges. Eine Abkehr von dieser Politik ist dringend geboten. Strategische *wie auch wirtschaftliche Interessen dürfen nicht weiter mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Nur eine aktive Friedenspolitik, gepaart mit fairem Welthandel, kann Krieg und Elend vermeiden.

Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik!
Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militäreinsätzen. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Die alte und neue Regierungskoalition fordert sogar eine noch stärker militarisierte Außenpolitik. Als außenpolitischen Rahmen forciert sie zusammen mit Frankreich die Militarisierung der EU. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeglicher Unterstützung militärischer Interventionen. Die deutsche Außenpolitik soll zukünftig auf zivile Mittel beschränkt werden.

Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik
Das NATO-Mitglied Türkei zählt zu den Staaten, die am meisten zur Destabilisierung des Nahen Ostens beitragen. Aktuell droht Ankara mit dem Einmarsch in weitere syrisch-kurdische Gebiete und bedroht die die kurdische Selbstverwaltung in Rojava. Gleichzeitig unterdrückt das Erdogan-Regime die kurdische und oppositionelle Bevölkerung im eigenen Land. Die Unterstützung dieser Politik durch Berlin, insbesondere die Lieferung von Waffen, muss umgehend eingestellt werden.]
Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen – Grenzen schließen für Waffen! Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die deutschen Rüstungsexporte ‒ auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar ‒ wurden entgegen aller Versprechungen der großen Koalition nicht zurückgenommen. Die Aufrüstung von Kriegsparteien schürt unmittelbar Kriege, wie den Krieg SaudiArabiens gegen Jemen, und trägt maßgeblich zu Flucht und Vertreibung bei. Der Export von Rüstungsgütern muss generell eingestellt werden. Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben ‒ zivile Produktion statt Rüstung
Während Russland seine Rüstungsausgaben seit 2016 senkte, verpflichteten sich die NATO-Staaten, ihre Militärausgaben sukzessive auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Dabei geben sie bereits jetzt mehr fürs Militär aus, als der Rest der Welt zusammen und 15-mal mehr als Russland. Für Deutschland würde dies mehr als eine Verdoppelung des Militärhaushalts bedeuten. In den letzten 5 Jahren wurde dieser bereits drastisch von 34,8 auf 43,2 Mrd. Euro erhöht. Bis 2024 soll er auf 62 Mrd. Euro (1,5 Prozent des BIP) steigen.

Wir fordern stattdessen eine deutliche Senkung der Militärausgaben und die Investition der freiwerdenden Geldmittel in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen. Mit 10 Mrd. Euro könnten die jährlich nötigen 400.000 Wohnungen gebaut werden. 5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich wären notwendig für bedarfsgerechte Pflege und angemessene Bezahlung der Pflegekräfte. Der Bahn fehlen 57 Mrd. Euro, darunter 10 Mrd. Euro, um den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene zu verdoppeln.

Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
2016 unterzeichnete eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Unterschrift unter dieses UN-Abkommen verweigert. Wir fordern die sofortige Unterzeichnung! Auch der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss endlich umgesetzt und Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen müssen gestoppt werden!

Von unserer Region geht Krieg aus
Wir setzen uns dafür ein, dass das 210 Hektar (das 5-fache des Luisenparks) große Militärgelände des Coleman-Areals in Mannheim-Sandhofen von der US-Army endlich freigegeben wird. Auf diesem Gelände werden vermutlich 1.200 Militärfahrzeuge, darunter 250 Panzer, gelagert und gewartet. Sie werden für die ständigen Manöver oder einen möglichen Militäreinsatz in Osteuropa bereitgehalten und stehen in direktem Zusammenhang mit der Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze. Die ständig in Bereitschaft gehaltenen Panzer erhöhen die Kriegsgefahr.

Wir treten ein für:
– die Beendigung aller Bundeswehreinsätze
– ein Ende der NATO-Expansion im Osten
– die Bearbeitung von Konflikten mit politischen und zivilen Mitteln
– den Stopp des Waffenexports und der Entwicklung neuer Waffensysteme
– den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Kriegsallianz
– eine Stärkung der UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung