Kein Platz für Nazis im Mannheimer Gemeinderat
17. Juli 2014
In Mannheim ist die NPD mit einem bekannter Nazischläger in den Stadtrat eingezogen. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts ruft am 22.07. zur konstituierenden Sitzung zu einer Kundgebung auf.
Den Aufruf des Bündnis und weitere Infos gibt es im Folgenden:
Erklärung zur Konstituierung des Mannheimer Gemeinderats
Aufruf zur Kundgebung und zum Besuch der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am 21. und 22. Juli 2014
Am Dienstag, den 22. Juli, nimmt der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit auf. Neu im Gemeinderat sind auch ein Vertreter der NPD, Christian Hehl, sowie die Fraktion der AfD mit vier Vertretern. Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ ruft zur Kundgebung gegen Rechts am Montagabend 21.7. am Paradeplatz ab 20 Uhr auf und dazu, am 22.7. ab 15 Uhr im Stadthaus N1 unseren Protest gegen den Einzug von Vertretern faschistischer, rassistischer und rechtspopulistischer Politik zum Ausdruck zu bringen.
Wir erwarten von den demokratischen Mitgliedern des Gemeinderats, dass sie Verfechter faschistischer und rassistischer Politik ausgrenzen und deren Politik ächten. In Mannheim darf diesen Positionen keinen Millimeter nachgegeben werden. Wir wollen eine offene und demokratische Region sein und bleiben, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander pflegt. Unsere Lehre aus der Nazidiktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und neue Rechte aufstehen.
Über 1.000 Menschen haben schon Ende Mai in einer Demonstration ihre Empörung, Wut und Widerwille gegen das Erstarken rechter Parteien zum Ausdruck gebracht. Wir treten jeglichem antidemokratischen Gedankengut entgegen, weshalb wir auch die rechtspopulistische Politik der AfD kritisieren. Im Fokus steht jedoch aktuell der NPD-Vertreter Christian Hehl. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) steht in der Tradition der NSDAP. Die Bundesländer haben mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt. Die Mitglieder und Anhänger dieser Partei sind eine reale Bedrohung für Alle, die nicht in das völkische Weltbild der Nazis passen.
Christian Hehl zeigt in seiner politischen Laufbahn in der Nazi-Szene deutlich, wofür die Politik der NPD steht. Wegen rassistischer Aussagen und Gewalttaten gegen Andersdenkende ist er vorbestraft und saß dafür auch schon im Gefängnis. Ein Richter bescheinigte ihm eine „menschenverachtende Gesinnung und Brutalität“. Er stammt aus Ludwigshafen und wohnt seit längerem schon in der Mannheimer Innenstadt. In den 80er Jahren wurde er bekannt als Skinhead und Mitglied der Hooligan-Gruppierung „The Firm“. Er ist immer noch aktives Mitglied der rechtsorientierten Hooligan-Szene im Umfeld des SV Waldhof.
In Mannheim haben sich Antifaschistinnen und Antifaschisten schon wiederholt gegen Demonstrationsversuche und Kundgebungen der NPD zusammengeschlossen. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts repräsentiert diesen Widerstand. Wir verweisen auf die Blockaden in Mannheim Neckarau am 1. Mai 2012 oder rund um den Alten Messplatz in der Neckarstadt im Februar und August 2013. In dieser Tradition stehen auch unsere Proteste gegen den Einzug von Vertretern von NPD und AfD in den Gemeinderat. Ob auf der Straße oder in den Parlamenten – rassistische Hetze und rechte Propaganda verhindern!
Kommt am Montag, 21.7.2014 ab 20 Uhr zur Kundgebung gegen Rechts auf den Paradeplatz.
Es spricht Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und VertreterInnen des Gemeinderats.
Kommt am Dienstag, 22.7.2014 ab 15 Uhr zur Gemeinderatssitzung ins Stadthaus N1 und protestiert mit uns gegen den Auftritt faschistischer, rassistischer und rechtspopulistischer Politiker!
