Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Bagatellisierung der Neonaziaufmärsche in Sinsheim

9. Mai 2017

Als wäre nichts gewesen: Weder Skandalisierung, noch Beratung, noch Lob für Kleinigkeiten haben etwas daran ändern können, dass die Stadt Sinsheim alles dafür tut, bestmögliches Substrat für Neonazis zu sein. Und die Nazis nehmen das Angebot dankbar an.

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von OB Albrecht und anderen VertreterInnen der Stadt, nachzulesen hier, haben wir eine Presseerklärung veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:

Sinsheim – Stadtverwaltung, Freie Wähler und CDU arbeiten weiter daran, Sinsheim als Nazimekka zu etablieren.

Seit Jahren marschieren militante Neonazis aller Schattierungen regelmäßig in Sinsheim auf, zuletzt im Abstand von nur wenigen Wochen. Das hat mehrere Gründe. In der Region Sinsheim gibt es eine fest verankerte Naziszene. Vor allem aber gibt es kaum eine Stadt in Baden Württemberg, die sich beharrlicher weigert, den Rechten irgendetwas entgegenzusetzen. Oberbürgermeister Albrecht und die Stadtverwaltung begegneten den Aufmärschen stets mit dem größten Entgegenkommen, während rigoros gegen antifaschistische GegendemonstrantInnen vorgegangen wurde. Wiederholt hatte Albrecht dazu aufgerufen, nicht gegen die Nazis zu protestieren. Der größte Teil der Sinsheimer Bevölkerung folgte ihm bereitwillig.

Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nazifaschismus, verkündet die bürgerliche Gemeinderatsmehrheit nun gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung, es sei das Beste, die Nazis weiterhin zu ignorieren. Lediglich SPD und Grüne, die in Sinsheim eine hoffnungslose Minderheit bilden, merkten zaghaft an, dass es „durch Passivität nicht besser werde“, nur um gleich darauf einzuschränken, Protest nütze nur etwas, „wenn da alle mitmachen“.

Begleitet wird die Bagatellisierung der Naziaufmärsche von einer Diffamierung antifaschistischen Protestes. OB Albrecht, der kein Problem mit der rechten Propaganda hat, spricht von „Negativerlebnissen“, ausgelöst durch linke DemonstrantInnen. Der CDU-Vorsitzende Friedhelm Zoller, der keinen Anstoß an den Naziaufmärschen nimmt, fühlt sich gar „abgestoßen“ von dem „Verhalten der Linksautonomen“, gegen das man eigentlich demonstrieren müsste.

Zollers Verharmlosung der Naziaktivitäten gipfeln in den Worten, man solle „wegen ein paar Spinnern nicht den Samstag verderben lassen“ und „man werte das nur unnötig auf“. Solche Sätze zu sagen, nachdem Sinsheim durch die Politik des Wegschauens und Duldens seit Jahren zum Anziehungspunkt für Nazis aus ganz Baden-Württemberg geworden ist, zeugen nicht nur von Ignoranz. Sie tragen dazu bei, dass Sinsheims Ruf als „national befreite Zone“ (Originaljargon der NPD) sich weiter verbreitet.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) ist entsetzt über die Bagatellisierung offener Naziaktivitäten und empört über die Verunglimpfung aktiver AntifaschistInnen durch OB Albrecht und die Sinsheimer CDU. Die Erfahrungen der deutschen Geschichte haben uns gelehrt, dass Wegschauen und Ignorieren den Nazis den Weg ebnet. Es waren nicht nur die aktiven Nationalsozialisten, die den Aufstieg des Faschismus in Deutschland befördert haben, sondern das Schweigen und die Passivität großer Teile der Bevölkerung. Wer heute glaubt, offen zur Schau getragene Nazipropaganda ignorieren oder tolerieren zu können, verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer des Nationalsozialismus, er bereitet einer neuen faschistischen Gefahr den Weg.

Wir rufen die Bevölkerung Sinsheims dazu auf, den Nazis deutlich zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind, und sich ihnen, wo immer es geht, in den Weg zu stellen.