Den Corona-VerschwörungstheoretikerInnen in Walldorf entgegentreten!

14. Juni 2020

Seit mehreren Wochen treffen sich in Walldorf immer montags VerschwörungsideologInnen, WissenschaftsleugnerInnen, ImpfgegnerInnen, Esoterik-Freaks und AfD-AnhängerInnen zu so genannten Montagsspaziergängen – angeblich, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.
Auf den „Montagsspaziergängen“ und in der dazugehörigen Telegram-Gruppe werden populistische, wissenschaftsleugnerische, verschwörungstheoretische, teils antisemitische und rassistische sowie sozialdarwinistische Inhalte verbreitet.
Wir rufen dazu auf, unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die „Montagsspaziergänge“ Postition zu beziehen und dagegen zu protestieren. Wir dürfen den VerschwörungsideologInnen und rechten DemagogInnen nicht die Straßen und Plätze überlassen.

Kommt zur Kundgebung am Montag, 15. Juni 2020, 18.45 Uhr, „Drehscheibe“ (Bahnhofstraße 1), Walldorf!

Bitte haltet die aktuell angesagten Abstands- und Hygieneregeln ein. Bringt eure Mund-Nase-Maske mit.

Im Folgenden der Aufruf der VVN-BdA zu den Gegenprotesten:

Solidarisch durch die Corona-Krise! Gegen Wissenschaftsleugung, Verschwörungsideologie und Fake News!

Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus VerschwörungsideologInnen, WissenschaftsleugnerInnen, ImpfgegnerInnen, Esoterik-Freaks, „Reichsbürgern“, AfD-AnhängerInnen und Neonazis im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.
Seit mehreren Wochen kommt eine solch illustre Gesellschaft auch in Walldorf immer montags zu so genannten Montagsspaziergängen zusammen – angeblich, um für Freiheitsrechte und Demokratie zu demonstrieren. Organisiert werden diese „Spaziergänge“ von Manfred Kadel, Versicherungsmakler aus Walldorf, der über soziale Medien zur Teilnahme aufruft.
Mit den Demonstrationen zielen die OrganisatorInnen besonders auf Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unzufrieden oder nicht mehr einverstanden sind, wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen sie offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürgerinnen und Bürger.
Populismus, Wissenschaftsleugung, Verschwörungstheorien, Antisemitismus
Auf den „Montagsspaziergängen“ und in der dazugehörigen Telegram-Gruppe werden populistische, wissenschaftsleugnerische, verschwörungstheoretische, teils antisemitische und rassistische sowie sozialdarwinistische Inhalte verbreitet. Ein großer Teil stammt aus so genannten alternativen Medien, die seit Jahren Fake News und Hetze z.B. gegen Geflüchtete, Muslime oder AntifaschistInnen verbreiten. Darüber hinaus werden von Kadel unter anderem AfD-Anhänger oder -Mitglieder in die Organisationsstruktur der Demonstrationen eingebunden und damit als normaler Teil des „Protests besorgter Bürger“ dargestellt.
Gefundenes Fressen für rechte Demagogen und Scharfmacher
Bei den Walldorfer „Montagsspaziergängen“ wird bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Wichtig ist den Organisatoren, den öffentlichen Raum zu besetzen und damit ihre verschrobene Version der Corona-Krise auf der Straße zu bringen. Eine Erhöhung der Infektionszahlen, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittern rechte Kreise, vor allem die AfD wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu gerieren.
Wie bereits bei den „Mahnwachen für den Frieden“ 2014/15 versucht die extreme Rechte eine Querfront von „links nach ganz rechts“ aufzubauen. Das zeigt sich bereits daran, dass sich unter den ProtagonistInnen dieser Demonstrationen die gleichen AkteurInnen finden wie bereits 2014. Eine zentrale Rolle spielt beispielsweise der „Journalist“ Ken Jebsen. Er erreicht mit seinen verschwörungsideologischen Youtube-Videos eine große Anzahl von Personen – auch über den Telegram-Kanal des Walldorfer „Montagsspaziergangs“. AktivistInnen wie Jebsen sind WortführerInnen in der populistischen Informationsblase in der vorgefertigte Meinungen und „einfache Antworten“ auf komplizierte Probleme transportiert werden. Verbreitet werden auch die kruden Aussagen und Beiträge von Xavier Naidoo, Attila Hildmann oder Eva Herman.
Schaut mensch sich die Forderungen und geteilten Inhalte der DemonstrantInnen in Walldorf an wird klar, dass es ihnen nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sie streben nach Selbstdarstellung und persönlichem wirtschaftlichem Erfolg. Politisch wollen sie die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, die sie verzerrt als „Merkel-Regime“ darstellen. Die auf den Demonstrationen geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient dabei lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische, sozialdarwinistische und antidemokratische Verschwörungsideologien zu verbreiten.
Wir rufen alle DemokratInnen und AntifaschistInnen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fern zu halten.
Wir rufen dazu auf, unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die „Montagsspaziergänge“ Postition zu beziehen und dagegen zu protestieren. Wir dürfen den VerschwörungsideologInnen und rechten DemagogInnen nicht die Straßen und Plätze überlassen.
Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss, insbesondere wenn diese zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen. Eigene Kundgebungen und Demonstrationen sind hierfür notwendig.
Wir müssen uns auch unter den Bedingungen der Bekämpfung des Coronavirus für eine demokratische, solidarische und humane Gesellschaft einsetzen.
Wir müssen demokratische Rechte verteidigen und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitssystems, das für die PatientInnen und nicht für Profite existiert, erkämpfen.
Wir fordern:
– dass die gesundheitlichen Gefahren, die von COVID-19 ausgehen, nicht als Vorwand benutzt werden dürfen, um demokratische Rechte dauerhaft abzubauen. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Ursache der steigenden Infiziertenzahlen, sondern die jahrzehntelange Sparpolitik zu Lasten der Kranken, Pflegebedürftigen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Einschränkungen demokratischer Rechte sind nach der Krise umgehend aufzuheben.
– die Rettung der in den Flüchtlingslagern in Griechenland vegetierenden Menschen. Die Lager müssen umgehend aufgelöst und die Menschen sicher in anderen EU-Staaten aufgenommen werden.
– die umgehende Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktion in Deutschland und die schnelle und umfassende Konversion zur Produktion dringend benötigter Güter der medizinischen Versorgung.
Kein Raum für Verschwörungsideologien, Wissenschaftsleugnung, Fake News, Antisemitismus und Rassismus!