Rede auf Demo in Weinheim
24. November 2015
Der Bundesparteitag der NPD hat stattgefunden. Wir danken allen, die sich an den Protesten dagegen beteiligt haben!
Außerdem ist es erschreckend wie niedrig die Hemmschwelle zur Gewalt bei den eingesetzten PolizistInnen war. Für Berichte zum Wochenende verweisen wir auf den Bericht auf Beobachternews
An dieser Stelle sei Rede dokumentiert: Liebe Kameradinnen und Kameraden, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, Antifaschsitinnen und Antifaschisten,
zum dritten Mal in Folge tagt schon die neonazistische NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim. Zum zweiten Mal in Folge nutzt sie dafür die Räumlichkeiten der Stadthalle. Dass sich 70 Jahr nach der Befreiung eine Partei, die in der Tradition der NSDAP steht sich in einer deutschen Stadthalle versammeln kann, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Verfolgten und eine Blamage für den Rechtsnachfolger des deutschen Reichs, die Bundesrepublik Deutschland. 70 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee und der Alliierten über den deutschen Faschismus, haben es die Deutschen noch immer nicht geschafft mit ihrer Vergangenheit aufzuräumen.
Ein Beispiel hierfür ist der Inlandsgeheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz. In seiner Gründung maßgeblich von Faschisten bestimmt hat er sich als antilinkes Machtmittel etabliert. Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds im Jahre 2011 überschlagen sich bis heute die Skandale über die Rolle, die die Schlapphüte bei der Existenz des neonazistischen Terrornetzwerks gespielt haben. Was noch von fünf Jahren als ungeheuerliche Verschwörungstheorie und wahnhafte Unterstellung gegolten hätte, steht plötzlich in Zeitungen als neuste Enthüllung aus dem NSU-Prozess. Egal, was noch an Unfähigkeiten oder Böswilligkeiten zu Tage tritt – eines ist schon jetzt klar:
Diese Behörde ist nicht zu reformieren! Ihr Arbeit ist ersatzlos einzustellen und der Verfassungsschutz abzuschaffen!
Und auch, dass die faschistische NPD heute hier in der Stadthalle tagen kann zeigt, dass die deutsche Gegenwart bezogen auf ihre faschistische Vergangeheit eine Geschichte von Kontinuitäten und nicht von Brüchen ist.
Dabei lässt sich noch nicht mal der Stadtverwaltung Weinheims ein Vorwurf machen. Sicherlich, es wurden auch einige Fehler gemacht, insbesondere, dass die Planungen der NPD letztes Jahr erst so kurzfristig bekannt geworden sind – Aber wenigstens hat die Stadtverwaltung versucht den Bundesparteitag in Weinheim zu verhindern.
Aber der Versuch ist vor Gericht gescheitert, weil entscheidend nicht der gute Wille der Stadtverwaltung ist, sondern der Parteienstatus der NPD. Wie kann es denn sein, dass eine Partei, die in Tradition der NSDAP steht, deren Mitglieder aller Ebenen mehrfach wegen Gewalt, Holocaustleugnung, Volksverhetzung und sonstigen Verbrechen verurteilt sind, eine Partei, deren Programm und Rethorik eine einzige menschenverachtende Hetze ist, wie kann es den sein, dass diese Partei noch die Privilegien des Parteienstatus zugesprochen kriegt? Damit ermöglicht die deutsche Gesetzgebung Diskriminierung und Hass. Faschistische GewalttäterInnen werden vom deutschen Staat mitfinanziert, sei es direkt in der NPD oder durch Gelder, die durch die NPD in freie Kameradschaften und andere Nazistrukturen fließen. Ohne den Parteienstatus wäre die Faschisten gar nicht in der Lage zu versuchen Immobilien zu kaufen, um darin faschistische Schulungen durchzuführen, wie es jüngst erst in Meßstätten durch antifaschistischen Druck verhindert werden konnte.
Wir fordern daher ein NPD Verbot jetzt!
Nun sind weder die Argumente noch die Forderung nach einem NPD Verbot neu. Im Jahre 2003 ist das NPD Verbotsverfahren daran gescheitert, dass das Bundesverfassungsgericht nicht in der Lage war festzustellen, welche auch führenden Mitglieder der NPD als sogenannte V-Männer auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutz stehen, wodurch ihre kriminellen Handlungen nicht mehr verurteilbar und damit der Partei nicht anlastbar sind. Und damit nicht genug, der Inlandsgeheimdienst wirkt sogar bis hinein in den Widerstand gegen Nazis.
Das Extremismusmodell, das komplexe Gesellschaftsstrukturen in ein Hufeisen pressen will, wurde vom Verfassungsschutz entworfen und propagiert, ehe es mit Backes und Jesse zwei Pseudowissenschaftler gefunden hat, die den ideologischen Unterbau ausformuliert haben. In der Wissenschaft war es schon immer umstritten, spätestens seit Beginn Heitmeyers Studien zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wird das Extremismusmodell jedoch allen Ortes zerrissen und verworfen. Seine Wirkmächtigkeit hat es dennoch nur bedingt verloren.
Hier und heute sehen wir Relikte dieses ideologischen Machtmittels: Das Bündnis Weinheim bleibt bunt ist mehr damit beschäftigt sich von sogenannten Extremisten zu distanzieren, als Kritik an der Ideologie der NPD zu formulieren. Keine Veröffentlichung kommt ohne eine Distanzierung aus und schon bald wurde aus dem Kulturfest das von vorne herein nur „anlässlich“ des NPD Bundesparteitags organisiert werden sollte, eine Veranstaltung gegen Extremismus. Das ist nicht nur inhaltlich einfach sinnlos, sondern eine gefährliche Verharmlosung faschistischer Denkweisen und Strukturen. Das Bündnis betreibt, flankiert von dem Rheinneckarblog, eine gezielte Panikmache und ein Aufheizen der Situation. Dabei scheint für Bündnis und Blog ein Blockade eine größeren Akt der Gewalt darzustellen, als die menschenverachtende Hetze, die in der Weinheimer Stadthalle organisiert werden soll. Selbst die Linkspartei vor Ort beteiligt sich an der Stimmungsmache.
In Heidelberg hat Ende Oktober ein breites Bündnis von über 60 Gruppen, von Antifa Gruppe bis Mieterverein und Partylocation der rassistischen und NPD dominierten Gruppe „Steh auf für Deutschland“ eine Blamage erteilt. Es gibt schöne Bilder aus Frankreich. In den Städten Lille und Metz haben Faschisten der sogenannten identitären Bewegung versucht Trauerkundgebungen wegen der Attentate für rassistische Propaganda zu nutzen. Woraufhin scheinbar die gesamte Trauerkundgebung auf sie zugelaufen ist und sie mit Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören solange zurück gedrängt hat, bis die Polizei die kleine faschistische Gruppe ganz aus dem Weg geräumt hat. Man höre von dieser Gewalt: Nicht nur blockiert, sondern sogar verdrängt! Wäre bei diesen Gelegenheiten jemand rumgelaufen und hätte durch ein Megaphon ständig „Ich distanziere mich! Ich distanziere mich!“ geschrien um schließlich Abseits vom Geschehen mit Ohrenschützern, Augenklappen und einer Gitarre Kumbaja My Lord zu singen, dann würde das dem Verhalten entsprechen, wie sich Weinheim bleibt bunt heute und im Vorfeld des NPD Bundesparteitags verhalten hat.
Dem Faschismus mit wegschauen und Spaltung zu begegnen hat schon einmal nicht funktioniert. Das darf nie wieder vorkommen!
Verfassungsschutz abschaffen
NPD Verbot jetzt
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg
