Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Redebeitrag bei der antirassistischen Demo gegen GEAS

8. Dezember 2025

Am 5. Dezember 2025 protestierten Hunderte gegen den baden-württembergischen Landesparteitag der CDU, der in Heidelberg stattfand. Am späten Nachmittag widmete sich eine Demonstration der rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Politik, die durch die CDU maßgeblich vorangetrieben wird. Vor allem forderte die Demonstration die Abschaffung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, das es Asylsuchenden faktisch unmöglich macht, das Grundrecht auf Asyl zu erlangen und in Deutschland Zuflucht zu suchen.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz hielten wir als VVN-BdA Heidelberg den folgenden Redebeitrag.

Liebe Mitstreiter*innen,

ich freue mich, auf der heutigen Demo für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen sprechen zu dürfen.

Seit Jahren müssen wir mit Entsetzen beobachten, wie rechte und faschistische Tendenzen und Weltbilder sich immer mehr breitmachen – und vor allem: wie sie inzwischen allzu unwidersprochen hingenommen werden.

Ganz besonders im Visier sind dabei Geflüchtete: Menschen, die vor Verfolgung, den Folgen globaler Zerstörung und vor Kriegen fliehen mussten, werden systematisch als Bedrohung und als Kriminelle verunglimpft und entmenschlicht. Ununterbrochen übertreffen sich Politiker*innen der sog. Parteien der Mitte in menschenverachtenden Statements. Insbesondere die CDU/CSU versucht dabei, die AfD rechts zu überholen und ihr ein paar Stimmen wegzufischen. Friedrich Merz’ vielzitierte Stadtbild-Aussage ist nur eines von unzähligen Beispielen.

Es bleibt nicht nur bei verbaler Hetze: Die Demontage jeglicher Grundrechte von Geflüchteten ist zentraler Teil des CDU-Programms. Das Grundrecht auf Asyl wurde bereits faktisch abgeschafft, sämtliche minimalen Menschenrechte gelten nicht für Menschen, die Verfolgungen und Kriegen entkommen sind.

Dabei war es eine der zentralen Lehren aus dem NS-Faschismus, im Grundgesetz das Grundrecht auf Asyl zu verankern. Hunderttausende jüdische Menschen und Oppositionelle hatten ab 1933 versucht, aus NS-Deutschland zu flüchten. Es folgten Millionen aus den Staaten, die die Nazis ab 1939 überfielen.

Und international schlossen sich die Grenzen, massenhaft wurden Menschen abgeschoben, die gehofft hatten, der NS-Vernichtungsmaschinerie zu entkommen. Viele der Abgeschobenen wurden von den Nazis in den Vernichtungslagern oder KZs ermordet. Aus dieser Erfahrung war in der frühen BRD die Einsicht entstanden, dass es eine unabdingbare menschliche Pflicht ist: das Grundrecht auf Asyl.

Schon vorher waren Asylsuchende von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen, aber ein tiefer Einschnitt kam in den frühen 1990er Jahren, in den sog. Baseballschlägerjahren. Nach der Wiedervereinigung trat neonazistischer Hass offen zutage: Pogrome gegen Geflüchtete, Angriffe gegen jüdische Menschen und Morde an Obdachlosen und anderen, die nicht ins Weltbild der faschistischen Banden passten, waren erschreckender Alltag. Die Politik reagierte nicht mit klarer Kante gegen den mörderischen Rassismus, sondern mit symbolischer Empörung, mit Verständnis für die Nazis und vor allem mit Zugeständnissen: 1993 schaffte die Bundesregierung das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.

In den letzten Jahren hat sich die Rechtsentwicklung immer mehr verschärft. Der zivilisatorische Anstrich, den sich die bundesdeutsche Politik zwischendurch gegeben hatte, ist geplatzt wie eine Seifenblase. Faschistische und rassistische Haltungen drohen wieder zur unwidersprochenen Normalität zu werden. Und vor allem wird ununterbrochen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten gemacht – mit immer neuen Gesetzesverschärfungen. Anstatt klar Position gegen rechte und rassistische Hetze zu beziehen, greifen die sog. Parteien der Mitte die Forderungen der AfD und anderer faschistischer Kräfte auf und setzen sie für diese um.

Im Inland werde die Lebensbedingungen von Geflüchteten von Jahr zu Jahr katastrophaler, und immer mehr leben in ständiger Angst, in Verfolgung, Not und Tod abgeschoben zu werden. Auch international spitzt sich die Lage immer weiter zu, die Außengrenzen der EU werden hermetisch abgeriegelt und von einer immer massenmörderischen Politik des Sterbenlassens flankiert. Das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, ist bei diesen Entwicklungen ein zentraler Baustein. Es koordiniert die menschenverachtenden Maßnahmen auf EU-Ebene. Eigentlich müsste es Gemeinsames Europäisches Abschottungssystem heißen.

Ob auf dem Mittelmeer oder an den Landgrenzen:

Wir sind in der Pflicht, uns der EU-Abschottungspolitik zu widersetzen, die Flüchtenden zu unterstützen und den staatlichen Terror gegen diese Menschen zu beenden.

Für sichere Fluchtrouten!

Gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem!

Bleiberecht für alle!