Vortrag „Militarisierung der Polizei“ am 12.6. mit Martin Kirsch (IMI)

30. Mai 2019

Die drohende Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes bleibt weiter Thema: Am 12. Juni 2019 widmet sich Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) der Aufrüstung des Polizeiapparats. Unter dem Titel „Militarisierung der Polizei. Autoritäre Verschiebung durch Aufrüstung und Gesetzesverschärfungen“ referiert er um 19.30 Uhr im Emil-Julius-Gumbel-Raum im Karlstorbahnhof (Am Karlstor 1, HD-Altstadt). Den Vortrag veranstalten wir gemeinsam mit der AIHD/iL, der Roten Hilfe HD/MA und dem SDS Heidelberg.

Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den letzten knapp 20 Jahren eingestellt. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten. Dafür wurden in den Landtagen millionenschwere „Anti-Terror-Pakete“ geschnürt.

Zudem breiteten sich Ideen vom Starken Staat und ein Selbstbild als Krieger innerhalb der Polizeibehörden zunehmend aus. Welche Auswirkung diese Entwicklungen auch auf Proteste auf der Straße und die Wahrung von Grundrechten haben können hat sich während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg eindrucksvoll gezeigt. Wie die materielle und mentale Aufrüstung sind auch die aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze unmittelbarer Bestandteil einer autoritären Verschiebung, die sich aktuell in Staat und Gesellschaft ausbreitet. Nach einem Vortrag wollen wir über diese Verknüpfung und mögliche Gegenmaßnahmen gemeinsam diskutieren.

Martin Kirsch ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung und beschäftigt sich mit der Militarisierung der inneren Sicherheit. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Zivil-Militärischer-Zusammenarbeit, Inlandseinsätzen der Bundeswehr und der Aufrüstung der Polizei.