Veranstaltung mit Ex-Justizminister Goll (FDP) bei Normannia verhindert

29. Juli 2015

Still und heimlich hat die FDP eine Veranstaltung von Ex-Justizminister und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss Goll bei der Burschenscahft Normannia abgesagt.  Wir können davon ausgehen, dass dies aufgrund unseres Drucks geschehen ist, da sonst eine andere Ursache benannt worden wäre. Hier eine Meldung von Radio Dreyeckland

Unsere Presseerklärung ging außer an lokale Medien auch an Linkspartei, SPD, Grüne und FDP – jeweils Landtagsfraktionen (sofern vorhanden) und Heidelberger Ortsgruppen. Da wir keinerlei direkte Reaktion bekamen, haben auch wir erst verspätet mitbekommen, dass die Veranstaltung wohl abgesagt wurde.

 

Im folgenden unsere Presseerklärung. Hier außerdem noch der Artikel auf linksunten.indymedia

Ex-Justizminister Goll (FDP) referiert bei Rechtsaußen-Burschenschaft
Normannia.

Für Mittwoch, den 8. Juli 20015 ist ein öffentlicher Vortrag des
ehemaligen Justizministers Ulrich Goll (FDP) bei der Burschenschaft
Normannia angekündigt. Goll will dort ausgerechnet unter dem Motto
‚Freiheit in Sicherheit‘ reden.
Dass der FDP-Politiker, der sich in Heidelberg bestens auskennt, nicht
weiß, auf was für eine Gruppierung er sich da einlässt, ist nicht
anzunehmen. Die Normannia ist seit Jahrzehnten für ihre völkischen,
rassistischen und antisemitischen Veranstaltungen und Skandale
berüchtigt und pflegt Kontakte bis weit ins neonazistische Milieu.
Selbst in der Heidelberger Verbindungsszene (die durchaus keine Scheu
vor rechter Politik hegt) ist sie weitestgehend isoliert. Vor ihrem 125.
Stiftungsfest im August versucht die Burschenschaft Normannia nun
offensichtlich, Rückendeckung im bürgerlichen Lager zu finden.

Besorgniserregend dabei ist, dass Ulrich Goll Mitglied im
baden-württembergischen Untersauchungsausschuss ist, der die
Ungereimtheiten und Behördenverstrickungen im NSU-Skandal aufklären
soll. Mit seinem Vortrag pflegt er nun selbst Kontakte in ein Milieu,
das dem NSU nahestand. Diese Kontakte gehen weit über die NPD hinaus. So
berichten antifaschistische Rechercheportale, dass der Alte Herr der
Normannia, Christian Schaar, viele Jahre lang Vorsitzender der ‚Jungen
Landsmannschaft Ostdeutschland‘ (JLO) war, die für die europaweit
größten Naziaufmärsache in Dresden verantwortlich zeichnete. Seine
Ehefrau spielte und sang in der Neonazicombo ‚Eichenlaub‘, die den
untergetauchten NaziterroristInnen aus Jena im Untergrund Lieder widmete
und zu ihrer Unterstützung aufrief.

Es ist unerträglich, wenn ein Politiker, der jahrelang als
Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident Mitverantwortung
für das angebliche ‚Versagen‘ der Justizbehörden im NSU-Komplex trägt,
offen völkische Rechte hofiert und gleichzeitig das eigene
Regierungshandeln im Umgang mit dem neonazistischen Terror aufklären soll.
Die VVN/BdA fordert Herrn Gall auf, seinen Vortrag abzusagen und zu
seinen Kontakten zur Burschenschaft Normannia Stellung zu nehmen. Wir
fordern alle Parteien, insbesondere jedoch die FDP auf, im
Untersuchungsausschuss und im Parlament Herrn Golls rechte Kontakte zum
Thema zu machen.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen
(VVN/BdA) Heidelberg