Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Pressemitteilung der Bundesvereinigung der VVN-BdA: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. 

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Häufig erreichen uns Fragen, wie es um unsere Gemeinnützigkeit steht. Hier ein kleines Update, was sich in den letzten Monaten getan – oder nicht getan hat.

1. Wie ist der aktuelle Stand zu eurer Gemeinnützigkeit?
Nach dem Bescheid zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2016/17/18 im November 2019 haben wir beim  Berliner Finanzamt für Körperschaften I Einspruch eingelegt. Die Zahlungen der  geforderten Steuern sind ausgesetzt, solange wir uns in dem Einspruchsverfahren befinden. Im Sommer 2020 wurden wir vom Finanzamt zu einem Gespräch geladen. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms nahmen gemeinsam mit unserem Anwalt Eberhard Reinecke an dem Gespräch teil. Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im  Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde. Wir haben darauf hin im August und November 2020 noch einmal unsere juristische Position erläutert und umfangreiche Ausführungen zur Sache, d.h. zu Geschichte und Charakter der VVN-BdA und zu unserer politischen Verortung als Bündnisorganisation gemacht.
Bis heute haben wir darauf keine Antwort erhalten. Uns erreichen immer wieder Zusicherungen einzelner Politiker:innen, dass interne Gespräche geführt werden etc., aber bislang hat das zu nichts Greifbarem geführt.

Ende Februar wurde das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Micha Csaszkóczy endlich eingestellt. In diesem Zusammenhang sind hohe Gerichts- und Anwaltskosten angefallen, und wir rufen zur Spendensammlung auf dem Konto der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim auf:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00
Kreditinstitut: GLS-Bank
Verwendungszweck: Anti-AfD-Proteste

Anlässlich der Verfahrenseinstellung veröffentlichte die VVN-BdA Heidelberg am 25. Februar 2021 die folgende Presseerklärung:

„Das Strafverfahren gegen unseren Mitstreiter Michael Csaszkóczy, der wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde, nur aufgrund der Tatsache, dass er als engagierter Antifaschist in Heidelberg eine öffentliche AfD-Versammlung in städtischen Räumen besuchen wollte, ist nach fast vier Jahren endlich eingestellt worden. Die Stadt Heidelberg hatte im Mai 2017 ausgerechnet in dem nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal der Stadtbücherei eine Wahlkampfveranstaltung der AfD genehmigt. Einzige Auflage für die Einstellung des Verfahrens ist eine Spende von 600 Euro an den Verbund der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler (VGKN).

Zum 1. Jahrestag der Nazi-Morde am 19. Februar 2021 in Hanau finden auch in Heidelberg Gedenkveranstaltungen statt, die vom Bündnis „Erinnern Verändern“ organisiert werden. Seit 10. Februar gibt es bereits mehrere Online-Vorträge und Kundgebungen, und an verschiedenen Stellen in der Stadt wurden Gedenkorte mit den Porträts und Namen der Ermordeten errichtet. Am 19. Februar selbst soll es weitere Veranstaltungen geben: Unter anderem findet um 15 Uhr eine erste Kundgebung am Anatomiegarten statt, um 16 Uhr folgt eine größere Kundgebung am Bismarckplatz.

Erinnern heißt Verändern!

Der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy, der am 10. und 24. Februar 2021 vor dem Landgericht Heidelberg stattfinden sollte, ist auf bislang unbekannte Zeit vertagt worden. Als Grund gibt das Landgericht an, angesichts des großen öffentlichen Interesses sei der Infektionsschutz nicht zu gewährleisten.
Sobald wir neue Informationen haben, werden wir darüber informieren.
Auch unsere Kundgebung, die wir für den vorausgehenden Samstag angekündigt hatten, werden wir absagen und erneut mobilisieren, wenn ein neuer Prozesstermin feststeht.

Wir bedanken uns bei allen, die sich durch ihre Unterstützung, durch Pressemitteilungen und Protesterklärungen solidarisch gezeigt haben.

Am 6. Februar 2021 werden wir mit einer Kundgebung am Anatomiegarten in der Heidelberger Hauptstraße auf den bevorstehenden Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy aufmerksam machen und unsere Forderung nach einem Freispruch in die Öffentlichkeit tragen. Am 10. Februar 2021 findet morgens um 8.30 Uhr die Berufungsverhandlung im Landgericht (Kurfürstenanlage 15) statt, für die wir zur Prozessbeobachtung aufrufen.

Am 10. Februar 2021 findet die erste Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy vor dem Landgericht in Heidelberg statt. Der Realschullehrer war im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess wegen „Hausfriedensbruchs“ zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Tatsächlich hatte er nur eine Wahlkampfveranstaltung der AfD beobachten wollen.

Das Jahr 2020 war herausfordernd in vielerlei Hinsicht: Der Terroranschlag in Hanau, der Prozess um den Anschlag in Halle, Corona, die unmenschliche Behandlung der Menschen in Moria, das Aufkommen der sogenannten „Querdenker“-Bewegung mit ihren NS-Vergleichen und -Verharmlosungen und regelmäßig neu aufgedeckte rechte Chatgruppen bei der Polizei.

Doch wir haben nicht aufgehört, unsere Forderungen für eine antifaschistische und friedliche Welt auf die Straße zu bringen und werden das auch weiterhin tun.

Für die VVN-BdA ging der bis heute währende Kampf um die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit weiter – medial wie aktivistisch. Wir haben viel Unterstützung erhalten und danken allen, die in diesem Jahr neu bei uns eingetreten sind oder schon lange dabei sind. Wir freuen uns auf ein 2021 vollgepackt mit antifaschistischen Inhalten, Forderungen und Aktionen!

Eine schöne Winterpause und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Pandemiebedingt sahen wir uns gezwungen, für die Gedenkstunde, die die VVN-BdA Heidelberg und der DGB Nordbaden alljährlich auf dem Bergfriedhof organisieren, ein neues Konzept zu entwickeln.

In Kleingruppen hörten über 70 Menschen jeweils eine kurze Begrüßungsrede der VVN-BdA Heidelberg sowie die Hauptrede, die Barbara Ritter vom AK „Justiz und Geschichte des Nationalsozialismus in Mannheim“ verfasst hatte. Darin wurde der Fall des Deserteurs Wilhelm F. vorgestellt, der sich in der Region versteckt gehalten hatte und noch im März 1945 zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Zum Abschluss des Gedenkens erklang die Melodie der „Moorsoldaten“ auf der Ziehharmonika.

Das Gedenken wurde in einem Video dokumentiert, das auf unserem youtube-Kanal zu finden ist: https://www.youtube.com/watch?v=WBrTuG6txls&feature=youtu.be

Das Grußwort des DGB dokumentieren wir gesondert im untenstehenden Beitrag.

Für die Gedenkstunde am 1. November, die alljährlich von der VVN-BdA Heidelberg und dem DGB Nordbaden veranstaltet wird, verfasste Jörg Götz-Hege, stellvertretender Kreisvorsitzender des DGB Heidelberg-Rhein-Neckar, das folgende Grußwort:

„Vor mehr als 40 Jahren trat ich der Gewerkschaft und wenig später der VVN-BdA bei.

Das nahezu zeitliche Zusammenfallen war kein Zufall. Wenn es mir damals noch nicht so deutlich bewusst war, ist es mir die Erkenntnis heute umso dringlicher: Gewerkschafts- und antifaschistische Bewegung stehen in einer gemeinsamen historischen Verantwortung. Schauen wir uns heute die Beschaffenheit der Welt an, schiebt sich ein Bild in den Vordergrund, wonach wir in wahrlich ent-sicherten Verhältnissen leben, sei es durch die Rechtsentwicklungen, den aufkeimenden und allgegenwärtigen Autoritarismus, durch Kriege und militärische Bedrohungsszenarien, durch offenen und strukturellen Rassismus, vielfache Bedrohungen des Verlusts der natürlichen Lebensgrundlagen durch Hunger, Flucht und Zerstörung unserer Umwelt.

Wie jedes Jahr am 1. November rufen wir gemeinsam mit dem DGB Nordbaden zum Gedenken am Mahnmal für die Opfer des Faschismus auf dem Bergfriedhof auf. Dort wird mit Redebeiträgen an die vom NS-Regime ermordeten WiderstandskämpferInnen erinnert.

Seit der Einweihung 1950 liegen hier vor allem Mitglieder der Lechleiter-Gruppe, AntifaschistInnen aus Heidelberg und Mannheim. Insgesamt wurden 27 Hingerichtete und zu Tode gequälte Frauen und Männer, auch aus dem Elsass und der Tschechischen Republik, an dieser Stelle bestattet.

Angesichts der verschärften Pandemie-Situation haben wir ein alternatives Veranstaltungskonzept entwickelt. Zeitlich versetzt wollen wir in Kleingruppen von maximal zehn Personen zum Mahnmal gehen, um dort bei einer Rede und einem Musikstück gemeinsam an die Ermordeten zu erinnern. Auf diese Art können wir auch unter den jetzigen schwierigen Umständen ein kollektives Gedenken vor Ort ermöglichen.

Mehrere an der Planung beteiligte Gruppen haben sich schon auf einen zeitlichen Ablauf geeinigt. Wenn ihr unabhängig davon als Einzelpersonen teilnehmen wollt, bitten wir euch für unsere Planung um eine Mail an heidelberg[at]vvn-bda.de. Wir geben euch dann die entsprechende Uhrzeit bekannt.

Bitte bringt Mund-Nasen-Schutz mit und achtet auf ausreichenden Abstand.