Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Am 22. Juni 2021, genau am 80. Jahrestag, organisiert ein breites Heidelberger Bündnis die Gedenkveranstaltung „Vernichtungskrieg. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Erinnerung und Mahnung zum Frieden“. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Universitätsplatz Heidelberg. In Redebeiträgen wird an die Grausamkeiten des Krieges, die ungeheuren Opfer, das Leid von ZwangsarbeiterInnen auch in Heidelberg und die deutsche Verantwortung für den Frieden erinnert, aber auch an den antifaschistischen Widerstand. Kulturelle Beiträge gibt es u.a. von Michael Csaszkóczy (Gitarre, Gesang) und Rike Fießer (Querflöte), Bernd Köhler (Gitarre, Gesang) und dem Schauspieler Jean-Michel Räber (Gedichte von Bertolt Brecht, Mascha Kaléko …).

VeranstalterInnen: Friedensbündnis HD (Heidelberger Friedensratschlag, Forum gg. Militarismus u. Krieg und Bündnis „Stoppt den Waffenhandel!“, DFG/VK HD, Bunte Linke, DGB HD, DIE LINKE HD, Die Linke.SDS, DKP HD, Freidenker HD, VVN/BdA HD) und Pax Christi HD.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Veranstaltung am 22. Juni.

VERNICHTUNGSKRIEG
Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Erinnerung und Mahnung zum Frieden

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Der als rassenideologischer Vernichtungskrieg geplante Feldzug führte zu einer beispiellosen Brutalität in der Kriegsführung und der Besatzungspolitik. Hauptziel des deutschen Faschismus war die Ausmerzung des Sozialismus („jüdischen Bolschewismus“) sowie die Eroberung eines riesigen Kolonialreiches in Osteuropa bis zum Ural („neuer Lebensraum im Osten“), dessen rücksichtslose „Germanisierung“ und die Versklavung der zu „Untermenschen“ erklärten slawischen Völker.

Ende Mai 2021 waren die Schaufenster des DGB-Büros Hirschhorn, das seinen Sitz in der ehemaligen Synagoge hat, Ziel eines Angriffs von Nazis, die über das dort aushängende Plakat mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus“ faschistische Symbole anbrachten. Für den 4. Juni 2021 riefen der DGB Hirschhorn, Mosbach gegen Rechts, die VVN-BdA Heidelberg und andere antifaschistische und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus auf. Die VVN-BdA Heidelberg steuerte zudem ein Grußwort bei:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen Heidelberg ist entsetzt über den antisemitischen und faschistischen Angriff auf das DGB-Büro Hirschhorn. Der DGB wurde in diesem Fall nicht wegen seines gewerkschaftlichen Engagements angegriffen, sondern wegen seiner klaren und offenen Positionierung gegen Antisemitismus und Rassismus. Mit solchen Attacken sollen Menschen und Organisationen, die sich aktiv gegen rechte und menschenverachtende Umtriebe positionieren, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Am 8. Mai 2021 hatte bereits um 12 Uhr eine Veranstaltung der VVN-BdA Mannheim auf dem dortigen Schillerplatz stattgefunden, bei der mehrere Reden und Grußworte – darunter auch von der VVN-BdA Heidelberg – von Kulturbeiträgen umrahmt waren. Einen Bericht und Videomitschnitt gibt es unter https://mannheim.vvn-bda.de/beitrage/.

Ab 16 Uhr schloss sich eine Demonstration in Heidelberg an, und weit über 200 Menschen versammelten sich am 8. Mai 2021 an der Stadtbücherei Heidelberg, um unter dem Motto „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“ auf die Straße zu gehen. Zu der Demonstration, die von der VVN-BdA Heidelberg organisiert worden war, hatten Gewerkschaften, Parteigruppierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und antifaschistische Gruppen aufgerufen.

Zu Beginn der Auftaktkundgebung machte Silke von der VVN-BdA Heidelberg auf die historische Bedeutung der heutigen Grünanlage an der Stadtbücherei aufmerksam: Hier stand bis in die 1950er Jahre der Heidelberger Hauptbahnhof. Es dauerte Jahrzehnte, bis ein Denkmal für die von hier nach Gurs deportierten jüdischen HeidelbergerInnen errichtet wurde. Mit einem langen Zitat aus dem Offenen Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano stellte sie die Forderung in den Mittelpunkt, den 8. Mai zum Feiertag zu machen.

Am 8. Mai 2021 veranstalten wir in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und anderen befreundeten Organisationen eine Demonstration unter dem Motto „Tag der Befreiung vom NS-Faschismus: Der 8. Mai muss Feiertag werden!“ Die Auftaktkundgebung beginnt um 16.00 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg. Bitte beachtet die geltenden Abstandsregeln und bringt Masken mit.

Zuvor gibt es bereits eine Kundgebung in Mannheim, mit kulturellem Rahmenprogramm, die von 12 bis 14 Uhr auf dem Mannheimer Schillerplatz stattfindet.

Im Folgenden der Aufruf zu unserer Demonstration am 8. Mai in Heidelberg:

Am 8. Mai 1945 wurde nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden der Shoah, der Konzentrationslager und Zuchthäuser sowie ihre Angehörigen und die befreiten Zwangsarbeiter*innen den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung. Aber auch wir, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Truppen, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Naziterror, Shoah und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben.

Berlin, 28. April 2020

Pressemitteilung: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig – starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Zwischen 150 und 200 TeilnehmerInnen demonstrierten am Samstag, 3. April auf dem diesjährigen Ostermarsch unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“. Es waren deutlich weniger wie früher, das wurde jedoch durch die Breite der Veranstalter und die Vielfalt der Beiträge wettgemacht.

Beiträge gab es vom Friedensbündnis, DGB, Fridays for Future, United Colors of Change UCC u. Antirassismus-Referat des StuRa, „Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – BAFF“, AK Zivilklausel des StuRa, Seebrücke und Solicamp. Die Redebeiträge findet man, wie auch eine Bildergalerie, auf der Seite des Friedensbündnisses (https://www.friedensbuendnis-heidelberg.de/).

Zentral wie immer waren die Themen Atomwaffen und Rüstung. Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Klimawandel aufhalten, Rassismus und Fluchtursachen bekämpfen zählten zu den zentralen Forderungen. Gefordert wurde der Austritt Deutschlands aus der NATO und ein Ende der Militarisierung der EU.

Gleichzeitig wurde an den 80. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni erinnert und die geschichtliche Verantwortung daraus für eine entschiedene Entspannungspolitik der Bundesrepublik. Protestiert wurde u.a. gegen das aktuell anlaufende neue Großmanöver „Defender Europe 21“.

Aufgegriffen wurden auch lokale Forderungen, wie die Ablehnung der Verlegung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten beim Bürgerentscheid am 11. April 2021 und seine Integration in den neuen Stadtteil im PHV sowie ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete und die Einführung einer Zivilklausel an der Uni.

Die RNZ stellte am 3. April schon einen kurzen Bericht und Fotogalerie online (https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-die-ampel-droht-auf-rot-zu-springen-plus-fotogalerie-_arid,652531.html).

Für Samstag, den 3. April 2021 rufen wir gemeinsam mit dem DGB und anderen Organisationen zum Heidelberger Ostermarsch auf, um unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“ unseren Protest gegen die Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Die Auftaktkundgebung ist um 12 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg.

Im Folgenden der Aufruf für den Heidelberger Ostermarsch 2021:

Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Pressemitteilung der Bundesvereinigung der VVN-BdA: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. 

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Häufig erreichen uns Fragen, wie es um unsere Gemeinnützigkeit steht. Hier ein kleines Update, was sich in den letzten Monaten getan – oder nicht getan hat.

1. Wie ist der aktuelle Stand zu eurer Gemeinnützigkeit?
Nach dem Bescheid zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2016/17/18 im November 2019 haben wir beim  Berliner Finanzamt für Körperschaften I Einspruch eingelegt. Die Zahlungen der  geforderten Steuern sind ausgesetzt, solange wir uns in dem Einspruchsverfahren befinden. Im Sommer 2020 wurden wir vom Finanzamt zu einem Gespräch geladen. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms nahmen gemeinsam mit unserem Anwalt Eberhard Reinecke an dem Gespräch teil. Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im  Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde. Wir haben darauf hin im August und November 2020 noch einmal unsere juristische Position erläutert und umfangreiche Ausführungen zur Sache, d.h. zu Geschichte und Charakter der VVN-BdA und zu unserer politischen Verortung als Bündnisorganisation gemacht.
Bis heute haben wir darauf keine Antwort erhalten. Uns erreichen immer wieder Zusicherungen einzelner Politiker:innen, dass interne Gespräche geführt werden etc., aber bislang hat das zu nichts Greifbarem geführt.

Ende Februar wurde das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Micha Csaszkóczy endlich eingestellt. In diesem Zusammenhang sind hohe Gerichts- und Anwaltskosten angefallen, und wir rufen zur Spendensammlung auf dem Konto der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim auf:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00
Kreditinstitut: GLS-Bank
Verwendungszweck: Anti-AfD-Proteste

Anlässlich der Verfahrenseinstellung veröffentlichte die VVN-BdA Heidelberg am 25. Februar 2021 die folgende Presseerklärung:

„Das Strafverfahren gegen unseren Mitstreiter Michael Csaszkóczy, der wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde, nur aufgrund der Tatsache, dass er als engagierter Antifaschist in Heidelberg eine öffentliche AfD-Versammlung in städtischen Räumen besuchen wollte, ist nach fast vier Jahren endlich eingestellt worden. Die Stadt Heidelberg hatte im Mai 2017 ausgerechnet in dem nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal der Stadtbücherei eine Wahlkampfveranstaltung der AfD genehmigt. Einzige Auflage für die Einstellung des Verfahrens ist eine Spende von 600 Euro an den Verbund der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler (VGKN).